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Allgemeine Geschäftsbedingungen der nbw gGmbH

1. Allgemeines

Der Auftrag des Auftraggebers wird in den Werkstätten der nbw (Nordberliner Werkgemeinschaft)
von Menschen mit Behinderungen ausgeführt. Durch den der nbw erteilten Auftrag wird
ein Beitrag zurberuflichen und sozialen Rehabilitation behinderter Mitbürger geleistet.
Die nbw ist eine anerkannte Werkstatt für Behinderte gem. § 136 ff SGB IX. Gem. § 140
SGB IX ist ein Auftraggeber berechtigt 50% des auf die von der nbw erbrachten
Arbeitsleistungen entfallenden Rechnungsbetrages auf die vom Auftraggeber gem. § 80
SGB IX ggf. zu zahlende Ausgleichabgabe anzurechnen.

2. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der nbw erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Einkaufsbedingungen von Auftraggebern, die zu den Geschäftsbedingungen der nbw in
Widerspruch stehen, sind für die nbw unverbindlich, auch wenn sie seitens des
Auftraggebers der Bestellung zugrunde gelegt werden.
Sondervereinbarungen sind nur gültig, wenn diese ausdrücklich von der nbw in geeigneter
Form bestätigt werden.

3. Vertragsabschluss

3.1 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote der nbw sind – auch bezüglich
der Preisangaben – freibleibend unverbindlich. An speziell ausgearbeitete
Angebote hält sich die nbw 30 Kalendertage gebunden.

3.2 Der Auftraggeber ist vier Wochen an seinen Auftrag, d.h. Angebot auf Abschluss
eines Vertrages, gebunden. Verträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer
Bestätigung der nbw. Lehnt die nbw nicht binnen vier Wochen nach
Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

3.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen der nbw und dem Auftraggeber zwecks
Ausführung des Auftrages getroffen werden, sind in geeigneter Form
niederzulegen.

4. Preise, Preisänderungen

4.1 Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

4.2 Die Preise schließen – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist –
Verpackung und Fracht der hergestellten Ware bis zum Bestimmungsort aus.

4.3 Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem
Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder
Bereitstellung gültigen Preise der nbw, soweit Verzögerungen nicht von der nbw zu
vertreten sind. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten
um mehr als 10% so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Lieferung

5.1 Liefertermine oder –fristen, sind in geeigneter Form verbindlich vereinbar.

5.2 Bei Vorliegen von durch die nbw zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die
Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen
festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der nbw beginnt.

6. Versand und Gefahrübergang

6.1 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald im Falle der Versendung durch
Drittfirmen bzw. dritte Personen der hergestellten Ware die Ware an die den
Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das
Betriebsgelände der nbw verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des
Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft
der Ware auf den Auftraggeber über.

6.2 Auf Wunsch des Auftraggebers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine
Rechnung versichert.

7. Rechte des Auftraggebers wegen Mängel

7.1 Hat der hergestellte und ausgelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte
Beschaffenheit oder für eine Verwendung allgemein oder hat er nicht die
Eigenschaften, die der Auftraggeber nach öffentlichen Äußerungen der nbw
erwarten kann, ist die nbw verpflichtet, den Gegenstand auftragsgemäß
nachzuarbeiten oder –soweit eine Reparatur nicht möglich ist –den Gegenstand
neu nachzuliefern.
Mehrfache Nacharbeitung bzw. Nachlieferung ist zulässig. Schlägt jedoch eine
zweifache Nacharbeitung bzw. Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach
seiner Wahl den vereinbarten Preis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag
zurücktreten.

7.2 Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt zwei Jahre ab
Ablieferung der Ware.

7.3 Zulieferungen durch den Auftraggeber oder durch ihn eingeschaltete Dritte
unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der nbw.

8. Haftbegrenzung

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der nbw auf
den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der
Gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der nbw.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der nbw aus jedem Rechtsgrund gegen
den Auftragsgeber jetzt oder künftig zustehen, behält sich die nbw das Eigentum
an den gelieferten Waren vor. (Vorbehaltsware)
Der Auftraggeber darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

9.2 Bei Zugriff Dritter –z.B. durch einen Gerichtsvollzieher –auf die Vorbehaltsware
muss der Auftraggeber auf das Eigentum von der nbw hinweisen und die nbw
unverzüglich benachrichtigen, damit die nbw ihre Eigentumsrechte durchsetzen
kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die nbw in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet
hierfür der Auftraggeber.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere bei
Zahlungsverzug – ist die nbw berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die
Vorhaltsware herauszuverlangen.

10. Zahlungen

10.1 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar, an die nbw oder auf
ein von der nbw angegebenes Bankkonto, erfolgen.

10.2 Rechnungen von der nbw sind zahlbar innerhalb 10 Tage ab Rechnungsdatum,
Zahlungen dürfen nur in der für Deutschland gültigen Währung erfolgen.

10.3 Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich die nbw ausdrücklich vor. Die
Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont-
und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

10.4 Die nbw ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers
Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen. Die nbw wird den
Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits
Kosten und Zinsen entstanden, so ist die nbw berechtigt die Zahlung zunächst auf
die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

10.5 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der
Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüche aus demselben
Vertragsverhältnis berechtigt.

10.6 Im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet Verzugzinsen gem. § 288
Abs. 1 BGB in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gem. §247 BGB zu zahlen,
sowie nicht ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien ein anderer Zinssatz
vereinbart ist. Ist der Auftraggeber Unternehmer i.S. des § 14 BGB erhöhen sich
die Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB auf mindestens 8% über dem
Basiszinssatz gem. § 247 BGB.
Weist die nbw einen höheren Zinsschaden durch den Zahlungsverzug nach, kann
die nbw auch einen höheren Zinssatz verlangen.

11. Lagerhaltung

a) Auf Wunsch des Auftraggebers ist die nbw bereit, zu bearbeitende Rohstoffe,
Materialien oder Waren im Rahmen ihrer Möglichkeiten und für einen befristeten Zeitraum
von fünf Arbeitstagen vor dem möglichen Arbeitsbeginn kostenfrei auf Lager zu nehmen.
Diese Frist beginnt mit dem Eingang der ersten Teillieferung des Auftraggebers.

b) Ebenso ist die nbw bereit, hergestellte oder bearbeitete Waren in begrenztem Umfang
bis zu ihrem Abruf auf Lager zu nehmen.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, berechnet die nbw für die Lagerhaltung
Gebühren in Höhe von 0,50 € je Tag und Quadratmeter:

a) ab dem sechsten Arbeitstag nach der ersten Teillieferung des Auftraggebers an die
nbw

b) ab dem sechsten Arbeitstag nach Fertigmeldung an den Auftraggeber.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist
Berlin, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

12.2 Soweit die Voraussetzungen gem. § 38 ZPO vorliegen ist Gerichtsstand für alle
Rechtsstreitigkeiten aus den Geschäftsverbindungen zwischen der nbw und dem
Auftraggeber Berlin. Im Übrigen gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die
gesetzlichen Regelungen.
Stand: 01.Juli 2016
 
 
 
 
 

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  • Logos der Aktion Mensch, Transparente Zivilgesellschaft, Pankower Register
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